„Während viele Unternehmen in Niedersachsen um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze kämpfen, setzt die rot-grüne Landesregierung auf neue Belastungen statt auf Entlastung. Zusätzliche Bürokratie, neue regulatorische Vorgaben und wirtschaftspolitische Widersprüche schaffen keine Investitionsanreize, sondern verunsichern Betriebe und gefährden Vertrauen in den Standort. Notwendig sind schnellere Genehmigungen, schlankere Vergabeverfahren und spürbare Entlastungen statt neuer Hürden für Investitionen und Beschäftigung. Mit unserem Industriefördergesetz (Drucksache 19/9905) zeigen wir konkret, wie das geht. Vor allem brauchen Unternehmen endlich Verlässlichkeit: klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, auf die sie sich langfristig verlassen können.“
