„Wir begrüßen, dass sich Deutschland angesichts der angespannten Ölpreise infolge der Blockade der Straße von Hormus an der international koordinierten Freigabe von Erdöl und Erdölprodukten aus nationalen Reserven beteiligt. Ziel ist es, den Weltmarktpreis zu dämpfen, der seit Ausbruch des Krieges im Iran um rund 30 Prozent gestiegen ist.
Wichtig ist zudem eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor, um mögliche Preismanipulationen auszuschließen. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal, dass nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Gasspeicher ausreichend gefüllt sind und keine Mengenknappheit besteht.
Ein weiterer Schritt zur Entlastung ist die von der Europäischen Union angekündigte Aussetzung von Importzöllen und Importsteuern auf Stickstoffdünger und entsprechende Vorprodukte. Die Düngermärkte reagieren besonders sensibel auf steigende Energiepreise, derzeit erleben wir hier deutliche Preissteigerungen.
Wenig Verständnis habe ich hingegen für die Äußerungen von Ministerin Staudte, die vor allem auf die Elektrifizierung landwirtschaftlicher Fahrzeuge verweist. Entscheidend sind jetzt kurzfristig wirksame Entlastungen für die Landwirtschaft. Mit Blick auf die Initiativen der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Tierhaltung in Niedersachsen werden wir die Ministerin zudem an ihrer Aussage messen, künftig stärker auf Wirtschaftsdünger statt Mineraldünger zu setzen.“