Hannover. An die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist ein Sachverhalt herangetragen worden, in dem es um die Verbreitung eines möglichen KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt im Rahmen einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion geht. Die CDU-Fraktion hat daraufhin am Dienstag die Staatsanwaltschaft in Hannover über die Vorkommnisse informiert und dieser sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang betont Fraktionschef Sebastian Lechner, dass man selbstverständlich umfangreich kooperieren und alles Erforderliche tun werde, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen: „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Lechner kündigt an, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und alle sich daraus für uns als Fraktion notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen: „Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst.“
Darüber hinaus will der Fraktionschef mit externer Unterstützung jetzt Maßnahmen erarbeiten, um effektivere Strukturen innerhalb von Fraktion und Partei zu schaffen. „Mein Ziel ist es, Sexismus besser zu vermeiden und Opfern von sexualisierter Gewalt besser helfen zu können“, so Lechner weiter.
Im Hinblick auf die eingeschaltete Staatsanwaltschaft gilt die Unschuldsvermutung. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten wird es aktuell dazu keine weiteren Stellungnahmen geben.