„Die Sicherheitsbehörden, einschließlich der Polizeigewerkschaften, sind sich inzwischen einig: Ohne den Einsatz moderner Analysesoftware ist eine effektive Straftatenverhütung und Gefahrenabwehr im Zeitalter der Digitalisierung kaum noch möglich. Was heute in zahlreichen Polizeidatenbanken in aufwendiger manueller Recherche tagelang ermittelt werden muss, kann eine Analysesoftware in Sekundenschnelle leisten. Dass wir dafür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage brauchen, ist unbestritten. Diese muss jetzt endlich geschaffen werden. Die Innenministerin kündigt seit Jahren viel an – ins Handeln kommt sie bislang nicht.
Eine Rechtsgrundlage allein reicht aber nicht. Wir brauchen auch eine funktionsfähige und erprobte Analysesoftware. Aufschlussreich war deshalb der Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (HessenData): Die hessische Polizei arbeitet bereits seit 2017 erfolgreich und rechtskonform mit einer speziell für die Polizeiarbeit entwickelten Software des Unternehmens Palantir. Auch die wiederholt erhobenen Vorwürfe eines Datenabflusses in Drittstaaten konnten dabei entkräftet werden.
Wer erwartet, dass unsere Sicherheitsbehörden die Bevölkerung wirksam vor Terroristen, Extremisten und Schwerkriminellen schützen, muss ihnen auch die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stellen – und zwar jetzt. Was in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verfassungskonform möglich ist, muss endlich auch in Niedersachsen Realität werden. Die rot-grüne Landesregierung verweigert hier seit Jahren notwendige Entscheidungen und gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen.“