„Die innere Sicherheit kann nicht warten. Wer die Bedrohung durch Drohnen ernst nimmt und Frauen wirksam vor Gewalttätern schützen will, muss jetzt handeln, statt weitere Monate zu diskutieren.
Mit unseren Gesetzentwürfen haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt. Die Polizei soll gefährliche Drohnen frühzeitig erkennen und abwehren können. Zugleich sollen Opfer häuslicher Gewalt durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern besser geschützt werden.
Dass die Regierungsfraktionen diese unstrittigen Regelungen nicht aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung herauslösen und unverzüglich verabschieden wollen, ist angesichts der aktuellen Sicherheitsrisiken und der weiterhin hohen Zahl häuslicher Gewalttaten nicht nachvollziehbar. Wir werden weiter auf eine schnelle Verabschiedung drängen, alles andere wäre auch grob fahrlässig.“