Am 26. Februar 2024 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Eckpunkte einer „Carbon Management Strategie“ und einen Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor, durch den die Anwendung des Verfahrens Carbon Capture and Storage (CCS) in der Nordsee ermöglicht werden soll.
Diesbezüglich gibt es einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29. Februar 2024 zufolge unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierungskoalition auf Bundesebene. Dem besagten Zeitungsartikel ist außerdem entnehmbar, dass der niedersächsische Minister für Umwelt und Energie, Christian Meyer, die Anwendung des Verfahrens mit Hinweis auf das niedersächsische Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ausschließe.
Deshalb habe ich bei der Landesregierung nachgefragt, wie sich die Landesregierung zum CCS-Vorstoß der Bundesregierung positioniert.
Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage könnt ihr in diesem PDF einsehen: 19-03916_CCS-Vorstoß