Am 20. Juni 2025 berichtete u. a. die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) von kritischen Äußerungen des niedersächsischen Umwelt- und Energieministers Christian Meyer gegenüber der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehenen Errichtung von 20 GW Gaskraftwerksleistung bis zum Jahr 2030.
Seitens der Fraktion der SPD wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Arbeitsgruppe (AG) 15 „Klima und Energie“ von Olaf Lies, ehemaliger Landesumwelt- und -wirtschaftsminister sowie aktueller Ministerpräsident, geleitet. In dem finalen Dokument der AG 15 vom 24. März 2025 ist festgehalten: „Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden“ (Seite 5). Ferner heißt es: „Der Zeitplan Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“ (Seite 6). Beide Passagen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Seiten 33 bis 35) wieder.
Deshalb habe ich bei der Landesregierung nachgefragt, wie sich diese Positionierung zur landespolitischen Ausrichtung verhält.
Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage könnt ihr in diesem PDF einsehen: 19-08006_Gaskraftwerke