Hannover. „Rot-Grün ist beim Klimaschutz tief zerstritten. Während Umweltminister Christian Meyer für Niedersachsen weiter am Zieljahr 2040 festhält, stellt Ministerpräsident Olaf Lies inzwischen selbst das bundesweite Zieljahr 2045 infrage. Zwischen beiden Positionen liegen acht Jahre. Wir schlagen deshalb einen klaren, realistischen und verbindlichen Weg zur Klimaneutralität vor“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Verena Kämmerling.
Die CDU-Fraktion will Niedersachsen verbindlich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ausrichten. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken. Bis 2030 sollen zudem mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen.
„Klimaschutz bemisst sich nicht an immer neuen Jahreszahlen, sondern an seiner tatsächlichen Wirkung. Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und ihre Wirksamkeit vielfach nicht überprüft wurde. Wir brauchen Klimaziele, die anspruchsvoll, technisch erreichbar und wirtschaftlich tragfähig sind“, so Kämmerling.
Bis Ende 2027 soll die Landesregierung einen landesweiten Hitzeschutzplan vorlegen. Dieser soll besonders gefährdete Menschen besser schützen und die Vorsorge gegen Hitze, Starkregen, Hochwasser, Dürre sowie Wald- und Moorbrände stärken. „Klimaanpassung ist Bevölkerungsschutz. Das Land muss mehr Verantwortung übernehmen und gleichzeitig die Kommunen von unnötigen Berichts- und Organisationspflichten entlasten. So bleibt mehr Zeit für konkrete Maßnahmen vor Ort“, sagt Kämmerling abschließend.