„Kriminelle Clans dürfen nirgendwo in Niedersachsen bestimmen, wer sich auf unseren Straßen sicher bewegen kann. Wenn sich der Verdacht auf einen Zusammenhang mit Clankriminalität bestätigt, zeigt die Gewalttat in Neustadt erneut die erschreckende Brutalität dieser Strukturen. Die Innenministerin muss endlich konkret darlegen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen sie kriminelle Clanstrukturen bekämpfen und weitere Gewalteskalationen verhindern will.
Wir verlangen dauerhaft mehr Polizeipräsenz, personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und verbindliche Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz, Kommunen, Finanz- und Ausländerbehörden. Der Staat muss kriminelle Strukturen zerschlagen, ihre Gewinne konsequent abschöpfen und ausländerrechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Wer mit Gewalt und Einschüchterung die Autorität des Rechtsstaats herausfordert, muss dessen volle Konsequenz spüren.
Die Landesregierung muss offenlegen, welche Erkenntnisse über die Beteiligten vorlagen, welche Vorfälle vorausgingen und was die Behörden dagegen unternommen haben. Unsere Große Anfrage zur Clankriminalität liegt bereits vor. Zum Fall Neustadt werden wir zusätzlich eine Kleine Anfrage stellen.
Wir wollen klären, ob Warnsignale erkannt und alle Handlungsmöglichkeiten genutzt wurden. Die Menschen haben Anspruch auf Sicherheit – dauerhaft und überall im Land. Unser ausdrücklicher Dank gilt den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die durch ihr schnelles und entschlossenes Eingreifen Schlimmeres verhindert haben.“