„Die neue Steuerschätzung bringt gute Nachrichten auch für Niedersachsen. Die konjunkturelle Aufhellung schlägt sich in höheren Einnahmeerwartungen nieder. Wir sehen darin ein ermutigendes Zeichen, dass die neue Wirtschaftspolitik im Bund Wirkung entfaltet.
Neue Ausgabenspielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 entstehen daraus allerdings im Wesentlichen nicht. Gut ist, dass der Konjunkturmechanismus der Schuldenbremse greift, den wir in der vergangenen Legislaturperiode in der Landesverfassung verankert haben: Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen vermindern die zulässige konjunkturelle Kreditaufnahme. Das ist verbindlich und steht nicht im Belieben des Finanzministers.
An der grundsätzlichen Fehlentscheidung von Rot-Grün ändert das nichts: Die Landesregierung plant weiterhin, die konjunkturell und strukturell zulässige Neuverschuldung vollständig auszuschöpfen. Kredite bis zur zulässigen Grenze ersetzen aber keine nachhaltige Haushaltspolitik. Niedersachsen braucht eine konsequente Konsolidierung, eine grundlegende Reform der Landesverwaltung und klare Prioritäten bei den Ausgaben.
Statt diese Aufgaben entschlossen anzupacken, schreibt Rot-Grün strukturelle Defizite fort und verlagert ungelöste Finanzierungsprobleme in die nächste Legislaturperiode. Dass bessere Steuereinnahmen nun bisherige Deckungslücken verkleinern sollen, macht diesen Kurs nicht solide. Die nächste Landesregierung braucht Gestaltungsspielräume. Rot-Grün hinterlässt ihr eine haushaltspolitische Großbaustelle.“