„Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere zur Erbschaftsteuer sind ein Frontalangriff auf den niedersächsischen Mittelstand, das Handwerk und die vielen tausend Familienunternehmen in unserem Land, also auf das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Wer Betriebsvermögen und Privatvermögen in einen Topf wirft, hat nicht verstanden wie unsere Wirtschaft funktioniert und wer sie trägt.
Ein Maschinenbauunternehmen, eine Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb bestehen aus Hallen, Fuhrparks und Arbeitsplätzen – nicht aus flüssigem Geld auf dem Bankkonto. Wenn Minister Heere nun fordert, dieses Substanzvermögen bei der Unternehmensnachfolge drastisch zu besteuern, treibt er mittelständische Unternehmen im Erbschaftsfall in die Schuldenfalle und zieht den Betrieben das Kapital ab, das sie dringend für Zukunftsinvestitionen, Digitalisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen benötigen.
Die bestehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sind kein Privileg für Reiche, sondern eine staatliche Gegenleistung für eine harte Bedingung: den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Wer diese Regeln schleift, verursacht den Abbau von Arbeitsplätzen und riskiert den Ausverkauf niedersächsischer Traditionsunternehmen an internationale Finanzinvestoren.
Auch der Verweis des Finanzministers auf bloße Stundungsmodelle ist Augenwischerei. Ein jahrelanges Steuerdarlehen belastet die Bilanzen der Unternehmen und damit ihre Kreditwürdigkeit schwer und wird in wirtschaftlich angespannten Zeiten schnell zur Existenzbedrohung.
Niedersachsen braucht Steuereinnahmen, die aus einer starken und wachsenden Wirtschaft erwachsen – keine Steuererhöhungen und schon gar keine Neiddebatten, die den Wirtschaftsstandort schwächen. Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite der Familienbetriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anstatt den Mittelstand weiter zu belasten, sollte sich der Finanzminister lieber für eine Anpassung der Freibeträge für Bürgerinnen und Bürger an die Inflation einsetzen.“