Hannover. In der heutigen Haushaltsdebatte des Niedersächsischen Landtages hat der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 und das Haushaltsbegleitgesetz scharf kritisiert. Die Landesregierung nutze zusätzliche Kreditspielräume, ohne zugleich die notwendigen strukturellen Reformen einzuleiten. Insbesondere bei der Modernisierung der Verwaltung, der Entlastung der Kommunen und der dauerhaften Finanzierung neuer Aufgaben bleibe Rot-Grün Antworten schuldig.
„Dieser Doppelhaushalt ist die letzte finanzpolitische Visitenkarte von Ministerpräsident Lies für den Rest dieser Wahlperiode. Er ist zugleich die Abschlussarbeit der rot-grünen Koalition. Neuer Ministerpräsident – aber kein neuer Kurs. Niedersachsen braucht Aufbruch und bekommt ein Weiter so!“, erklärte Thiele.
Finanzplanung zeigt wachsende Belastungen
Nach Auffassung des CDU-Finanzpolitikers offenbart bereits die Mittelfristige Finanzplanung die fehlende Tragfähigkeit des Regierungskurses. Für 2029 sei eine Finanzierungslücke von rund 347 Millionen Euro ausgewiesen, für 2030 von rund 638 Millionen Euro. Gleichzeitig werde der neue strukturelle Kreditspielraum von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich vollständig ausgeschöpft. Die Zinsausgaben stiegen bis 2030 auf mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Hinzu komme, dass die Landesregierung die Pensionsrücklagen auflöse, um heutige Haushalte zu entlasten. Damit würden auch finanzielle Reserven verbraucht, die für künftige Verpflichtungen gedacht seien.
„Schulden sind keine neuen Einnahmen. Sie sind vorgezogene Belastungen der Zukunft. Wer jeden neuen Spielraum sofort verbraucht, schafft keine Zukunftsspielräume – er nimmt sie kommenden Generationen!“
Auch die Investitionspolitik müsse differenziert betrachtet werden. Während die Landesregierung zusätzliche Bundesmittel und Sondervermögen hervorhebe, gingen die Investitionen im Kernhaushalt von rund 4,27 Milliarden Euro 2026 auf rund 2,72 Milliarden Euro 2027 zurück. Umschichtungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen seien keine zusätzlichen Investitionen. Ebenso wenig ersetzten globale Minderausgaben eine tatsächliche Überprüfung staatlicher Aufgaben.
Verwaltungsreform statt bloßer Stellenfortschreibung
Die zusätzlichen Lehrkräftestellen, 500 weitere Polizeieinstellungen und die Stärkung der Justiz bezeichnete Thiele als richtig, aber überfällig. Die CDU habe diese Verstärkungen seit Jahren gefordert. Gerade deshalb müsse die Landesregierung die übrige Verwaltung grundlegend modernisieren, um knapper werdende Fachkräfte für die Kernaufgaben des Staates freizumachen.
Bis 2034 scheiden nach dem Personalstrukturbericht rund 50.000 Beschäftigte des heutigen Stammpersonals altersbedingt aus. Darin liege ein großes Reformfenster. Aufgaben müssten überprüft, Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten gebündelt und erst anschließend konsequent digitalisiert werden. So könnten eine Demografie-, Digital- und Personalstrukturrendite entstehen.
„Wir werden nicht jeden Arbeitsplatz in jeder bisherigen Struktur wiederbesetzen können. Und wir sollten es auch nicht wollen. Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nicht gut. Er wird nur digital schlecht!“
Rot-Grün lasse einen nachvollziehbaren Reformpfad vermissen. Stattdessen stiegen die Personalausgaben, während grundlegende Strukturentscheidungen ausblieben. „Sie verwalten den demografischen Wandel, statt ihn für eine Modernisierung unseres Staates zu nutzen. Damit verliert Niedersachsen Zeit, Personal und Wettbewerbsfähigkeit.“
Kommunen brauchen mehr Geld – und weniger Belastungen
Besonders kritisch bewertete Thiele die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese hätten 2025 zusammen ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro verzeichnet. Hinzu kämen gegenüber der vorherigen Schätzung um insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro abgesenkte kommunale Steuereinnahmeerwartungen für die Jahre 2026 bis 2030.
Die CDU fordere deshalb eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen, mehr frei verfügbare Mittel und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Finanzielle Entlastung allein reiche jedoch nicht aus. Ebenso notwendig seien weniger Aufgaben, Standards, Berichtspflichten und Förderbürokratie sowie mehr kommunale Eigenverantwortung.
„Kommunale Selbstverwaltung heißt nicht: Hannover bestellt, kontrolliert und die Kommune bezahlt. Verantwortung, Entscheidung und Finanzierung gehören zusammen!“
Neue Aufgaben müssten vollständig und dauerhaft finanziert werden. Zugleich müsse das Land prüfen, welche Vorgaben entfallen und welche Aufgaben den Kommunen erspart werden könnten. „Wir wollen starke Kommunen – keine kommunalen Außenstellen der Landesregierung!“
Steuerbetrug: Politische Ankündigungen müssen sich im Haushalt wiederfinden
Auch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs sieht Thiele eine Lücke zwischen Anspruch und Haushaltsplanung. SPD und Grüne forderten eine Stärkung von TaDeA, Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Der Stellenplan der Finanzämter einschließlich der entsprechenden Prüfungs- und Fahndungsbereiche weise jedoch für 2026, 2027 und 2028 jeweils 3.800 Stellen aus. Die fünf zusätzlichen Vollzeiteinheiten beim Landesamt für Steuern seien für KONSENS vorgesehen.
„Wollen Sie Steuerbetrug tatsächlich entschlossener bekämpfen – oder wollten Sie dazu nur einen Entschließungsantrag beschließen? Politischer Wille zeigt sich nicht im Antrag. Politischer Wille zeigt sich im Haushalt!“
Tablets und NIA: Neue Dauerverpflichtungen ohne ausreichenden Zukunftsspielraum
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die langfristige Finanzierung neuer Aufgaben. Bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Tablets erfülle Rot-Grün ein altes SPD-Wahlversprechen. Der Einstieg werde weitgehend mit Mitteln aus dem befristeten Sondervermögen des Bundes finanziert. Die dauerhafte Verantwortung für die Ausstattung und spätere Ersatzbeschaffungen liege jedoch beim Land.
„Tablets halten nicht ewig. Die erste Generation muss ersetzt werden, dann die zweite und die dritte. Wo ist dafür der dauerhafte finanzielle Spielraum im Landeshaushalt? Er ist heute nicht erkennbar.“
Ähnlich kritisch sieht Thiele die langfristigen Verpflichtungen aus dem Finanzierungsmodell der Niedersächsischen Immobilienaufgaben (NIA). Beim Teilneubau der JVA Hannover stünden rund 271 Millionen Euro Investitionsvolumen langfristigen Kostenmietverpflichtungen von rund 591 Millionen Euro gegenüber. Diese enthielten neben Bauunterhaltung und Verwaltung auch die Rückführung des eingesetzten Kapitals sowie Finanzierungskosten. Die zusätzlichen Finanzierungslasten würden damit nicht im klassischen Zinstitel des Landeshaushalts sichtbar, sondern über langfristige Kostenmieten getragen.
„Die Schulden verschwinden nicht. Und die Finanzierungskosten verschwinden auch nicht. Sie bekommen nur einen anderen Namen und werden in die Haushalte der Zukunft verschoben.“
Hier rächt sich nach Thieles Auffassung, dass die Landesregierung keine ausreichenden strukturellen Spielräume schaffe, bevor sie zusätzliche dauerhafte Verpflichtungen eingehe. „Rot-Grün verteilt heute Leistungen, deren dauerhafte Finanzierung es nicht gesichert hat. Die Rechnung bekommen die nächste Landesregierung und die Steuerzahler der Zukunft. Ungedeckte Schecks auf kommende Haushalte auszustellen, ist keine solide Finanzpolitik.“
CDU fordert einen leistungsfähigen Staat und bessere Wachstumsbedingungen
Die CDU setze dem einen Staat entgegen, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere, Verwaltung von den Aufgaben her neu denke, Kommunen vertraue und Bürgern sowie Unternehmen mehr Freiheit lasse. Niedersachsen brauche schnellere Genehmigungen, moderne Infrastruktur, leistungsfähige Hochschulen, Forschung und Innovation, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie.
„Wohlstand entsteht nicht im Förderbescheid. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen Freiheit haben, etwas zu leisten!“
Thiele abschließend: „Neue Kreditspielräume werden ausgeschöpft. Alte Strukturen bleiben bestehen. Die kommunale Finanzkrise bleibt ungelöst. Neue Dauerverpflichtungen werden geschaffen. Das ist keine Erneuerung. Das ist ein Weiter so auf Kredit. Ambitionslos. Reformlos. Perspektivlos.“