„Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt zwar insgesamt leicht rückläufige Fallzahlen, macht aber zugleich deutlich, wo die wirklichen sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen: Häusliche Gewalt und Messerkriminalität bleiben auf besorgniserregend hohem Niveau. Wenn selbst die Innenministerin einräumt, dass statistisch jede Woche ein versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt im Kontext häuslicher Gewalt stattfindet, dann zeigt das vor allem eines: Wir brauchen endlich wirksame Instrumente zum Schutz der Betroffenen. Die elektronische Fußfessel ist deshalb überfällig und muss zügig rechtssicher umgesetzt werden. Unser Gesetzentwurf dazu liegt seit über einem Jahr vor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Messerangriffe weiter an. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft den Taser seit langem fordert und inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei darüber nachdenkt, blockiert die Ministerin weiterhin – obwohl der Taser gerade bei Messerangriffen Leben schützen kann.
Beim angekündigten NPsychKG kommt die Landesregierung seit Monaten nicht voran, obwohl Fälle wie Friedland zeigen, wie dringend ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden ist. Die CDU hat dazu bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ebenso kommt die NPOG-Novelle nur schleppend voran. Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss Straftaten frühzeitig verhindern – mit moderner digitaler Polizeiarbeit, unter anderem mit Software zur schnelleren Analyse rechtmäßig gespeicherter Daten, Einsatz intelligenter Videoüberwachung und Öffentlichkeitsfahndung im Internet. Statt immer neuer Ankündigungen erwarten wir endlich praxistaugliche Gesetze und schnelle Entscheidungen.
Hinzu kommt, dass die Polizei vielerorts an der Belastungsgrenze arbeitet. Die Gewerkschaften haben der Ministerin in einem Brandbrief die angespannte Personallage deutlich vor Augen geführt. Statt immer neue Aufgaben zu verteilen, muss die Landesregierung endlich für ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung sorgen.“