Ende Juli 2024 wurde in mehreren Presseartikeln von dem neu eingeführten „Klimacheck“ für den Landeshaushalt Niedersachsens berichtet. Dieser sei erstmals für den Landeshaushalt 2025 zum Einsatz gekommen. Der Berichterstattung folgend impliziert der sogenannte „Klimacheck“, dass einzelne Ausgaben der Haushaltsaufstellung mit einer „Klimakennziffer“, die den Beitrag der jeweiligen Ausgabe zum Klimaschutz aufzeigen solle, versehen werden. Dies gelte für jedes Ressort. Dabei werde zwischen Ausgaben für Klimaschutz und Ausgaben für Klimafolgeanpassungen unterschieden. Weiterhin bestünde das Ziel des neuen Instruments darin, sich einen Überblick über die für Klimaauswirkungen zur Verfügung stehende Gesamtsumme zu verschaffen. Ähnliche Klimakennziffern gibt es gemäß dem zitierten Presseartikel auf Bundesebene sowie im Bundesland Bremen.
Darüber hinaus wurde für den Haushaltplanentwurf 2025 laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums (MF) erstmals das „Signaling“ in den Einzelplänen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums (MU, MW) erprobt. In der Mitteilung wird erklärt, dass „mit diesem Instrument (…) das Blickfeld über den Klimaschutz hinaus auf die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen geweitet“ werde, darunter Geschlechtergleichheit, hochwertige Bildung etc. Folglich werde in den Vorworten der beiden Einzelpläne sowie in den Vorbemerkungen der einzelnen Kapitel der beiden Einzelpläne aufgezeigt, welche Nachhaltigkeitsziele durch die jeweiligen Maßnahmen verfolgt werden.
In einem Bericht des Politikjournals Rundblick Niedersachsen vom 30. Juli 2024 wird ausgeführt, dass bei „größeren“ Haushaltstiteln und Ausgaben spezifiziert werden müsse, auf welche Details sich die Einschätzung der jeweiligen Maßnahme als „klimafreundlich“ beziehe.
Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Ulf Thiele MdL bei der Landesregierung nachgefragt, welche Auswirkungen der „Klimacheck“ konkret haben soll und wie der zeitliche und finanzielle Aufwand getragen wird.
Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage könnt ihr in diesem PDF einsehen: 19-06697_Klimachecks