„Die heutige Unterrichtung im Justizausschuss war ein Offenbarungseid. Die Justizministerin ist ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur umfassenden Information des Parlaments erst nach monatelangem Druck der Opposition nachgekommen – das allein ist in einem derart brisanten Fall nicht akzeptabel.
In der Unterrichtung wurde deutlich, dass es im Verantwortungsbereich des Justizministeriums zu einer Kette schwerwiegender Fehler gekommen ist: Ein wegen Korruption beschuldigter Staatsanwalt wurde trotz Durchsuchung nicht von hochsensiblen Verfahren abgezogen, relevante Informationen aus dem Geschäftsbereich wurden nicht weitergeleitet, und die Ministerin selbst war über zentrale Vorgänge nicht informiert. Diese Versäumnisse haben nichts mit der engagierten Arbeit der vielen Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz zu tun – sie sind ein Führungsproblem an der Spitze des Hauses.
Besonders gravierend ist: Die Ministerin räumt heute selbst ein, dass Maßnahmen notwendig gewesen wären, die damals unterblieben sind. Trotzdem bleibt die Frage der politischen Verantwortung bislang unbeantwortet. Wer ein Ministerium führt, muss sicherstellen, dass solche Informationen ankommen – und im Zweifel auch eingreifen.
Der entstandene Reputationsschaden für die Strafverfolgung in Niedersachsen ist erheblich. Jetzt kommt es darauf an, dass disziplinarrechtliche Fragen vollständig aufgeklärt werden. Danach wird zu bewerten sein, wer für dieses Versagen politische Verantwortung übernehmen muss.“