Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Konflikte im Nahen und Mittleren
Osten sind die Ursache für eine immer größer werdende Anzahl an Geflüchteten. Dadurch steht
auch die Stadt Osnabrück seit Monaten bei der Aufnahme Geflüchteter unter Druck. „Wir stehen
zu unserer Verantwortung, den Menschen zu helfen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung zu
uns kommen. Die Osnabrücker Stadtgesellschaft zeichnet sich dabei durch eine großartige
Hilfsbereitschaft gegenüber den geflüchteten Menschen aus“, erklärt Verena Kämmerling, CDU Landtagsabgeordnete.
Die Kommunen brauchen aber angesichts der steigenden Zahlen mehr Unterstützung. Kämmerling
hatte dazu gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag zur
verantwortungsvollen Asyl- und Flüchtlingspolitik im Landtag vorgestellt. Darin wird die
Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde
Niedersachsen zu schaffen. Die Größe der Standorte sollte auf maximal 1000 Plätze begrenzt und
Überbelegungen vermieden werden, um Konflikte vor Ort zu verhindern.
„Daneben gilt auch für die Stadt Osnabrück, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und
Asylbewerber auf die Kommunen transparent und nachvollziehbar organisiert werden muss. Die
kommunalen Spitzenverbände mahnen dies nahezu täglich an. Ziel muss eine gleichmäßige
Verteilung auf alle Kommunen sein. Der Stadt Osnabrück werden in Kürze wieder mehr
Geflüchtete zugewiesen als in den letzten Wochen. Es ist heute schon schwierig, alle Geflüchteten
möglichst dezentral unterzubringen, dabei ist dies ist für den Erhalt der Willkommenskultur und
die Integration sehr wichtig“, so Kämmerling.
Gleichzeitig sei es unabdingbar, Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder
erkennbar keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Kommunen zu verteilen und die
Maßnahmen zur Rückführung zu intensivieren, betont Kämmerling abschließend.
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